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Verteidigungsausschuss Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss hat einen neunköpfigen Unterausschuss mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Dieser hat mehr als 4700 Akten beigezogen. In 17 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen sind ein Sachverständiger sowie 41 Zeuginnen und Zeugen zu den Vorgängen befragt worden Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Verteidigungsausschuss; VgA) ist ein nach Art. 45a Grundgesetz (dort: Ausschuß für Verteidigung) vorgesehener Pflichtausschuss des Deutschen Bundestages. Die Zuständigkeit des Bundestagsausschusses entspricht dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

Der Verteidigungsausschuss hat sich am Mittwoch, 30. Januar 2019, auf Antrag der Fraktionen der FDP, der Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass der Untersuchung sind Berichte des. Der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag konstituiert sich daher als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 GG. Der Ausschuss hat den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMVg seit Beginn der 18 Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45a des Grundgesetzes die Rechte eines Untersuchungsausschusses und muss sich mit einem Gegenstand beschäftigen, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder fordern. Der Unterausschuss hat neun ordentliche Mitglieder und ebensoviele stellvertretende Ausschussmitglieder Verteidigungsministerium Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre beschlossen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im. Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist ein Bundestagsausschuss, welcher im Wesentlichen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt dient

Deutscher Bundestag - 1

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags.. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen elf von.. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Digitalisierung der Truppe sei 2013/2014 sehr gering ausgeprägt gewesen, schilderte. Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 11. März beraten. Er empfiehlt nun dem Parlament mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP. Untersuchungsausschuss - Trotz Affäre - Union setzt weiter auf externe Berater der Bundeswehr Der Verdacht der Vorteilsnahme steht im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. Die Union findet gleichwohl, die. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat eine parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit der nötigen Mehrheit für..

Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages - Wikipedi

Der Verteidigungsausschuss hat das Sonderrecht, sich selbst als Untersuchungsausschuss einzusetzen, um besondere Vorgänge in der Bundeswehr aufzuklären. Er tagt als geschlossener Ausschuss: Nur die ständigen Mitglieder und ein kleiner Kreis bestimmter Personen haben Zugang, da hier vertrauliche Informationen verhandelt werden (4) Für das Verfahren des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Über das Ergebnis seiner Untersuchung hat der Verteidigungsausschuss dem.. Verteidigungsausschuss soll zum Untersuchungsausschuss EuroHawk werden 10.06.2013 T.Wiegold An der Heimatfront , Ausrüstung und so Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Das gescheiterte Drohnenprojekt EuroHawk und vor allem das Verhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll in einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden

(1) 1Beschließt der Verteidigungsausschuss, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen, hat er bei seinen Untersuchungen die Rechte eines Untersuchungsausschusses. 2Der Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. 3Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend. (2) Den Vorsitz führt der oder die. Verdacht auf vorsätzliche Täuschung, um die Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter Ursula von der Leyen zu verhindern. Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss, sieht in der Vorenthaltung und Verfälschung von Protokollunterlagen des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Untersuchungsausschuss ‚Berateraffäre' den Versuch einer vorsätzlichen Täuschung Im Verteidigungsausschuss des Bundestages kann bereits ein Viertel der Mitglieder die Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss beantragen

Deutscher Bundestag - Unterausschuss des

  1. isterium wird Thema eines Untersuchungsausschusses. Das hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschlossen
  2. isteriums verhindert. Mit ihrer Mehrheit stimmten die beiden Regierungsfraktionen dafür, den.
  3. isterin Ursula von der Leyen (CDU) Fehler eingeräumt
  4. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Opposition sieht Vetternwirtschaft längst als erwiesen an. Etwa 40 Zeuginnen und Zeugen.
  5. isterium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss.
  6. Dafür soll der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Die nötige Mehrheit für dieses Anliegen (ein Viertel der Stimmen des Verteidigungsausschusses) gilt mit.

In dieser Wahlperiode gibt es schon einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Außerdem hat sich der Verteidigungsausschuss als U-Ausschuss konstituiert. Bisher konstituierte sich der Verteidigungsausschuss 15 Mal als Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. 2013 befasste sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss (17. Wahlperiode ) mit dem umstrittenen Rüstungsprojekt EURO-Hawk . 2015 forderte die Linke dieselbe Rolle auch für die G36 -Affäre, anstelle eines Untersuchungsausschuss des Bundestags der nur als. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Digitalisierung der Truppe sei 2013/2014 sehr gering ausgeprägt gewesen. Fazit des Untersuchungsausschusses: Eine Schuld der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gibt es nicht. Selbstkritik auch nicht. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun andernorts auslebt

Deutscher Bundestag - Auftra

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11. Verteidigungsausschuss : AfD klagt über Verweichlichung bei der Bundeswehr Die Ausbilder bei der Bundeswehr hätten Angst, die Soldaten hart anzufassen, sagt der AfD-Politiker Jan Nolte ; Der Verteidigungsausschuss hat das Sonderrecht, sich selbst als Untersuchungsausschuss einzusetzen, um besondere Vorgänge in der Bundeswehr aufzuklären. Er. User Account. Sign In Create Profile Peter Lan Dass der Verteidigungsausschuss zugleich zu einem Untersuchungsausschuss wurde, ist ein paar Jahre her. Von 2009 bis 2011 befasste man sich mit dem Luftangriff in Kunduz in der Nacht vom 3./4. September 2009, bei dem zwei US-Kampfflugzeuge auf Ersuchen eines hohen Offiziers der Bundeswehr einen von Taliban entführten Tanklaster bombardierten und dabei 100 Menschen ums Leben kamen oder.

Berateraffäre-Untersuchungsausschuss - Wikipedi

Zwei Mal hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags in mehrstündigen Befragungen von Ministerin von der Leyen versucht, Licht in die Berateraffäre zu bringen. Der Opposition reicht das nicht aus Der Verteidigungsausschuss berät hingegen grundsätzlich - auch als Untersuchungsausschuss - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch hat sich der Brauch herausgebildet, bei der Befragung. Der Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag konstituiert sich daher als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 GG. Der Ausschuss hat den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMVg seit Beginn der 18

Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen räumt Fehler in Berateraffäre ein Mit ihr soll nach rund einem Jahr die Zeugenbefragung abgeschlossen werden. 13.2.2020 - 15:24 , Ulrich Steinkohl/dp Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss. Bei der Untersuchung von Verteidigungsfragen wandelt sich der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss um, ist dann also personell identisch. Diese Sonderregelung ist der besonderen.

Bundestag untersuchungsausschuss verteidigung. Der Verteidigungsausschuss hat sich am Mittwoch, 30. Januar 2019, auf Antrag der Fraktionen der FDP, der Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass der. Untersuchungsausschuss; Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages; Querverweise. Redaktionelle Querverweise zu Art. 45a GG: Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) § 34 (Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss) (zu Art. 45a II) Was ist das? Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Mit Link Abkürzungen ausschreiben Kürzere Variante (ohne Halbsatz) Was ist dejure. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist nach Angaben aus Oppositionskreisen vorerst gestoppt. Der Antrag sei mit der Mehrheit der.

Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre beschlossen

  1. Im Einzelnen wird die in der Verfassung angelegte dogmatische Trennung zwischen dem Verteidigungsausschuss in seiner Eigenschaft als Fachausschuss einerseits und als Untersuchungsausschuss andererseits dargestellt. Während der Geschäftsbereich als Fachausschuss weit zu fassen ist, führt eine systematisch-teleologische Auslegung zu dem Ergebnis, dass das scharfe Schwert des.
  2. Verteidigungsausschuss fern blieb, war letztlich ausschlaggebend für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das nur.
  3. Der Verteidigungsausschuss ist einer von vier Ausschüssen, der von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Eine besondere Stellung hat dieser Ausschuss dadurch, dass er sich selbst zum Untersuchungsausschuss erklären kann. Das ist eine der stärksten Waffen des Parlaments, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren
  4. Dennoch wird Ministerin Ursula von der Leyen nicht um den Untersuchungsausschuss herumkommen, denn der Verteidigungsausschuss ist der einzige Bundestagsausschuss der sich selbst in einen.
  5. Berateraffäre - Opposition setzt Untersuchungsausschuss ein Zweimal vier Stunden hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags Ministerin von der Leyen zu millionenschweren Beraterverträgen befragt
  6. § 34 Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss (1) Beschließt der Verteidigungsausschuss, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen, hat er bei seinen Untersuchungen die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Der Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Die §§ 1.

Untersuchungsausschuss - Wikipedi

Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45 a Abs. 2 GG Protokoll Nr. 14 - endgültige Fassung - (Sitzungsteil Zeugen-vernehmungen, I: Öffentlich) 23. März 2010 Stenografisches Protokoll der 14. Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45 a Abs. 2 GG - zugleich 25. Sitzung des Verteidigungsausschusses - am Donnerstag, dem 18.03.2010. Grundgesetz-Artikel 45a bietet dazu die Handhabe: Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Behörden der Bundeswehr hat am (heutigen) Donnerstag offiziell seine Arbeit begonnen. Das vom Verteidigungsausschuss eingesetzte Gremium konstiutierte sich als Unterausschuss mit neun Mitgliedern und beschloss Aktenanforderungen an das Wehrressort sowie zahlreiche Zeugenvernehmungen Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG, Meier, 2015, Neuausgabe 2015, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle Haben persönliche Beziehungen die Auftragsvergabe durch die Bundeswehr an die Unternehmensberatung Accenture befördert? Zwei zentrale Zeugen wehren sich im Untersuchungsausschuss gegen die.

Berateraffäre: Von der Leyen kann Untersuchungsausschuss

Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45 a Abs. 2 GG Protokoll Nr. 31 - endgültige Fassung - (Sitzungsteil Zeugen-vernehmungen, I: Öffentlich) 4. Oktober 2010 Stenografisches Protokoll* der 31. Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45 a Abs. 2 GG - zugleich 53. Sitzung des Verteidigungsausschusses - am Mittwoch, dem 29.09.2010. Damals, Ende 2018, hätte Suder einfach nur vorbeischauen müssen im Bundestag, um dem Verteidigungsausschuss einige Fragen zu ihrer Arbeit als Staatssekretärin im Wehrressort zu beantworten. Mit. Der Untersuchungsausschuss will seine Arbeit bis zum 31. August 2019 abgeschlossen haben. Gemäß Artikel 45a, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hatten den Antrag auf Konstituierung des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes eingebracht. von Jörg.

Deutscher Bundestag - Verteidigungsausschuss

Oeffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemaeß Art. 45 a Abs. 2 GG: Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses Hochschulschriften Recht 5774) eBook: Marie-Christin Meier: Amazon.de: Kindle-Sho Einen Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss, der die Affäre in zwei mehrstündigen Sondersitzungen beleuchtete, hatte sie abgelehnt. Ein Untersuchungsausschuss könnte sie als Zeugin vorladen. Doch die sagte ihren Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages kurzfristig ab. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragen wird

Berateraffäre Podcast - Untersuchungsausschuss

Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreiche In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen kam es im Bundestag zum Eklat. Mit formalen Einwänden stoppten Union und SPD vorerst die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Opposition ist.

Der Verteidigungsausschuss hat beschlossen, dass ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium eingesetzt wird Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen. Ein am Mittwoch eingesetzter Untersuchungsausschuss überprüft den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium. Der Verteidigungsausschuss beschloss mit den Stimmen der.

PUAG - Gesetz zur Regelung des Rechts der

Der Kunduz-Untersuchungsausschuss führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von mehr als.

Einen Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss, der die Affäre in zwei mehrstündigen Sondersitzungen beleuchtete, hatte sie abgelehnt. Ein Ein Untersuchungsausschuss könnte sie als Zeugin vorladen Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss wird Missstände im Verteidigungsministerium vollumfänglich aufklären Der Verteidigungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch als Untersuchungsausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss oder UA oder PUA, in Österreich UsA bezeichnet), in der Schweiz eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), ist ein nichtständiger parlamentarischer Ausschuss bzw. Kommission zur Untersuchung von Sachverhalten mittels Sonderbefugnissen nach der jeweiligen Verfassung oder dem jeweiligen Untersuchungsausschussgesetz, deren. Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss (030) 227 - 71973 (030) 227 - 76964 markus.gruebel@bundestag.de www.markus-gruebel.de Joachim Spatz Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecher und Obmann der FDP-Bundestagfraktion im Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss (030) 227 - 73259 (030) 227 - 7673

Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags

  1. Und obwohl Ministerin von der Leyen gestern im Verteidigungsausschuss erneut Fehler einräumte und Besserung versprach, steht weiter ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Raum. Category.
  2. isterium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Entscheidung zur Einsetzung eines solchen Gremiums fiel am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags
  3. 6 Untersuchungsausschuss in der Parlamentsgeschichte. Wäh-7 rend die im Oktober 2011 vom Verteidigungsausschuss abge-8 schlossene Untersuchung zur Bombardierung in Kunduz ein-9 einhalb Jahre in Anspruch genommen hat, musste die Untersu-10 chung zum gescheiterten Euro Hawk-Projekt bis zum Ende de
  4. Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und.
  5. Grund für den Zwist zwischen Regierungsparteien und Opposition ist der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der aus dem Verteidigungsausschuss gebildet wurde. Mit der Befragung von.
  6. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen 9 Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß aber zunächst noch.
  7. Der Verteidigungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung endlich den Untersuchungsausschuss von der Leyen beschlossen. Nach einer chaotischen letzten Sitzung, in der Grüne, FDP und Linke drei Mal (!) einen unzureichenden und rechtswidrigen Antrag präsentierten, kam es heute schließlich zur Abstimmung
Fall Franco AGerold Otten AfD MdB on Twitter: "Die #AfD hatte bereits

Der Verteidigungsausschuss beschloss am 30. Januar 2019, sich zum Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Am 14. Februar 2019 beschloss der Verteidigungsausschuss die Gründung eines Unterausschusses, welcher die Untersuchungsaufgaben wahrnehmen soll, damit die Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht durch die Untersuchungen blockiert wird. Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45a. Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschüsse sind für den Bundestag das stärkste Mittel der parla- mentarischen Kontrolle. Hier können die Parlamenta-rier Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige verneh-men und Akten und Unter- lagen von öffentlichen und privaten Stellen beiziehen. Um einen Untersuchungsaus

Linke, Grüne und FDP wollen heute einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium einrichten. Geklärt werden soll, wie es bei der Vergabe von Verträgen zu. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11. Der Verteidigungsausschuss kann sich auch selbst zum Untersuchungsausschuss erklären Reden im Plenum können außerdem live als Audio-Stream über die Alexa-Sprachbox abgerufen werden, ebenso die aktuelle Tagesordnung, Meldungen zum Plenargeschehen, zu Abstimmungsergebnissen und zum Grundgesetz. Liegenschaften . Der Deutsche Bundestag ist auf mehrere Liegenschaften im Berliner Bezirk

Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss sollUrsula von der Leyen: Der Untersuchungsausschuss zur

Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret geht es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft Der Verteidigungsausschuss kann sich formal selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen und dazu ein Untergremium bilden, das Vorwürfe im Zusammenhang mit dem millionenteuren Einsatz externer.

Die Linkspartei hat ein Erscheinen von Thomas de Maiziere im Verteidigungsausschuss zur Bedingung gemacht, nicht doch einen Untersuchungsausschuss zur G-36 Affäre auf den Weg zu bringen. Man. Sonderfall Verteidigungsausschuss. Von der allgemeinen Regelung nach Art. 44 GG abweichend kann der Verteidigungsausschuss nach Art. 45a GG selber eine Untersuchung einleiten und sich als Untersuchungsausschuss konstituieren. Die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss ist verpflichtend auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (Art. 45a II Satz 2 GG). Die. Mit Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag nimmt der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter zu. Die Forderungen nach persönlichen Konsequenzen werden lauter Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss») Series: Europäische Hochschulschriften Recht Marie-Christin Meie Der Verteidigungsausschuss des Bundestages befasst sich in einer Sitzung heute (12.30 Uhr) erneut mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre

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